Vertiefung · 12 / 18

Du darfst wählen, wer über dich bestimmt. Was du willst steht nicht auf dem Zettel.

Du darfst aussuchen, wer das Sagen hat. Aber was gesagt wird, und ob du dabei bist, steht auf keinem Zettel. Dieser Text fragt, warum das so eingerichtet wurde und wie Mitbestimmung aussieht, die nicht alle vier Jahre wieder aufhört.

7 Min. Lesezeit 8 Kapitel

01Das Kreuz und das komische Gefühl danach

Du machst dein Kreuz, steckst den Zettel in die Urne und gehst nach Hause, vielleicht mit einem kleinen Gefühl von Pflicht erfüllt. Und dann: nichts. Drei Monate später ist die Miete wieder höher. Der Ton vom Chef ist derselbe. Genau die Dinge, die deinen Alltag wirklich bestimmen, standen auf keinem Wahlzettel.

Dieses Gefühl wird gern als persönliche Schwäche verbucht, als politische Unreife. Doch es ist eine ziemlich genaue Beobachtung: Auf dem Zettel stand, wer entscheidet. Nicht was entschieden wird. Und schon gar nicht, ob du selbst dabei bist.

Wahlen sind echt und erkämpft, besser als ihr Fehlen, jeden Tag verteidigenswert. Aber sie sind ein winziges Zeitfenster: ein paar Minuten alle vier Jahre. Danach schließt sich die Tür wieder. Der Riss zwischen 'ich habe abgestimmt' und 'an meinem Leben hat sich nichts geändert' ist kein Zufall. Er ist eingebaut.

Auf dem Zettel steht, wer entscheidet. Nicht was entschieden wird. Und schon gar nicht, ob du selbst dabei bist.

02Wir verwechseln Mitbestimmen mit Auswählen

Beim Auswählen bekommst du eine fertige Liste und darfst ankreuzen, was dir am wenigsten schlecht erscheint. Mitbestimmen hieße etwas anderes: vorschlagen dürfen, die Frage selbst stellen dürfen, mitreden bevor eine Entscheidung Form annimmt. Nicht nur Ja oder Nein zu Fragen sagen, die andere formuliert haben, während du woanders warst.

Zwischen zwei Wahlen werden Tausende Entscheidungen getroffen, die deinen Alltag unmittelbar berühren, über Mietregeln, Arbeitszeiten, Löhne, die Vergabe öffentlicher Aufträge. Du wirst nicht gefragt. Das ist nicht die Ausnahme, das ist der Regelfall.

Ein Mandat über vier Jahre ist ein Blankoscheck. Du gibst ihn einmal ab, und er gilt für alles: für Dinge, die im Wahlkampf nie vorkamen, manchmal sogar für Maßnahmen, die direkt gegen das stehen, was versprochen wurde. Wir nennen das Herrschaft des Volkes. Ehrlicher wäre: Ausleihe der Herrschaft an Stellvertreter.

Mitbestimmen heißt: die Frage selbst stellen dürfen. Nicht nur Ja oder Nein zu Fragen sagen, die andere formuliert haben, während du woanders warst.

03Das ist kein Naturgesetz, das wurde so gebaut

Die heutige Ordnung mit Parteien, Parlamenten und Vier-Jahres-Zyklen ist nichts Natürliches. Sie entstand vor rund zweihundert Jahren, in einer Welt ohne Lesen für alle, ohne schnelle Nachrichten, ohne Schule für jeden. Damals ergab es Sinn, dass Wenige in die Hauptstadt reisten und für Viele sprachen. Heute ist diese Begründung weitgehend weggefallen.

Aber es war nie nur eine Frage der Technik. Die Vordenker dieser Ordnung haben offen ausgesprochen, was die Vertretung durch Wenige noch leisten sollte: die direkte Macht der vielen Kleinen bremsen und die Meinung der Vielen vorher durch eine ausgewählte Gruppe filtern. Das war kein Betriebsunfall, das war Absicht.

Wenn etwas gebaut wurde, kann es auch anders gebaut werden. Ordnungen, die sich ewig anfühlten, wurden schon verändert. Die heutige ist nicht das Ende der Geschichte.

Das war kein Betriebsunfall. Es wurde offen ausgesprochen: Die direkte Macht der vielen Kleinen sollte gebremst werden.

04Wie die Tür zugehalten wird

Zwischen den Wahlen läuft das Eigentliche. Gesetze entstehen in Ausschüssen und Ministerien, wo gut organisierte Interessen ständig präsent sind. Große Verbände haben bezahlte Leute, die jeden Tag in den Hauptstädten unterwegs sind, die Zuständigen persönlich kennen und gelegentlich an Gesetzestexten mitschreiben. Das ist erlaubt, und zutiefst ungleich. Wer Geld hat und organisiert ist, ist jeden Tag im Raum. Wer nur eine Stimme hat, ist alle vier Jahre kurz dabei.

Der Betrieb ist ein deutliches Beispiel. Über die meisten Entscheidungen, die das eigene Arbeitsleben formen, Schichten, Aufgaben, Beförderungen, wird nicht in Parlamenten entschieden. Es gibt Betriebsräte und in größeren Unternehmen Mitbestimmung im Aufsichtsrat: erstritten und besser als nichts. Aber ob ein Betrieb verlagert oder verkauft wird, was mit dem Gewinn passiert, das entscheidet nicht die Belegschaft, die die Arbeit macht.

Das Ergebnis ist eine eingebaute Frustverwaltung. Du darfst regelmäßig deinen Unmut abgeben, ohne dass an seinen Ursachen wirklich etwas verändert wird. Keine Verschwörung, keine geheime Runde. Einfach eine Struktur, die sich selbst am Leben hält.

Wer Geld hat und organisiert ist, ist jeden Tag im Raum. Wer nur eine Stimme hat, ist alle vier Jahre kurz dabei. Und sonst nie.

05Kritik an Wahlen ist kein Aufruf, nicht zu wählen

Ja, die heutige Ordnung ist besser als Diktatur, besser als Willkür. Wahlrecht, Gewaltenteilung, freie Presse, Rechtsstaat, das sind echte Errungenschaften, erkämpft und verteidigenswert. Das kleinere Übel ankreuzen und gleichzeitig an einer Welt arbeiten, in der es um mehr als das kleinere Übel geht: beides zusammen, nicht eins gegen das andere.

Es gibt eine Verlockung, die verständlich ist und doch in die falsche Richtung führt: Wer frustriert ist, sucht manchmal nach dem 'starken Mann', der endlich klar sagt, wo es langgeht. Das ist eine Falle, nicht weil die Frustration falsch wäre, sie ist berechtigt, sondern weil der starke Mann nicht mehr Mitsprache bedeutet, sondern weniger. Wer die Demokratie abbaut, schafft Unterwerfung, nur ohne das Feigenblatt der Wahl.

Die richtige Frage ist deshalb nicht 'Wahlen oder Diktatur?'. Sie lautet: Warum hört Mitbestimmung am Wahlabend auf? Etwas verbessern zu wollen heißt nicht, es zu verachten. Man kann das Erreichte schätzen und gleichzeitig sagen: zu wenig, zu selten, zu weit weg vom eigenen Leben.

Wer die Demokratie abbaut, schafft keine echte Beteiligung. Er schafft Unterwerfung, nur ohne das Feigenblatt der Wahl.

06Es geht auch anders, und das ist erprobt

Direkte Mitbestimmung muss nicht erfunden werden. Manche Städte lassen die Einwohner direkt über einen Teil des Haushalts mitentscheiden. Eine Stadt in Brasilien hat das ab Ende der 1980er Jahre erprobt und erfahren, dass normale Menschen sehr genau wissen, was in ihrem Viertel gebraucht wird, und dass es vor allem ihr gutes Recht ist, das selbst zu bestimmen, nicht bloß ihr Sachverstand. Das Modell hat sich seitdem verbreitet, auch in deutschen Städten. Anderswo wurden Gruppen normaler Menschen per Los einberufen, um schwierige Streitfragen zu bearbeiten: Sie informieren sich, hören Fachleuten zu, beraten gemeinsam, und haben festgefahrene Debatten in Bewegung gebracht.

Eine alte Stadt der Antike besetzte viele öffentliche Ämter per Los statt per Wahl. Die Begründung war klug: Wer gewählt wird, ist bekannt, gut vernetzt, überzeugend im Auftreten, das bevorzugt die Wohlhabenden. Das Los gibt allen die gleiche Chance.

Genossenschaften, selbstverwaltete Betriebe, Wohnprojekte, Nachbarschaftsinitiativen zeigen jeden Tag, dass Gruppen sich ohne einen Chef von oben organisieren, gemeinsam entscheiden, Konflikte lösen können. Keines dieser Beispiele ist das fertige Paradies. Zusammen widerlegen sie gründlich den Satz 'das geht nun mal nicht anders'.

Gewählt wird, wer bekannt ist, gut vernetzt, überzeugend im Auftreten. Das bevorzugt die Wohlhabenden. Das Los gibt allen die gleiche Chance.

07Mitbestimmen jeden Tag, nicht alle vier Jahre

Was wäre eine Welt, in der Entscheidungen dort fielen, wo sie wirken? Im Viertel entscheiden die Bewohner über das Viertel. Im Betrieb die Beschäftigten über den Betrieb. Nicht als Ausnahme, als Regelfall. Wer Aufgaben übernimmt, täte das auf Zeit, mit klarem Auftrag, jederzeit abrufbar und voll rechenschaftspflichtig. Kein Blankoscheck über vier Jahre, sondern ein Mandat, das man zurückholen kann.

Der Kern dieser Idee ist nicht Chaos, nicht die Herrschaft der Lautesten. Er meint: dass niemand dauerhaft über andere herrscht. Dass Menschen ihre eigenen Angelegenheiten gemeinsam und freiwillig regeln, auf Augenhöhe, mit echten Entscheidungen statt mit einem Ankreuzrecht, das nach Mitbestimmung nur aussieht. Es geht nicht darum, Organisation abzuschaffen, ohne sie gibt es keine Gesellschaft. Es geht darum, dass keiner über andere herrscht.

Das ist kein fertiger Bauplan, wer einen anbietet, lügt. Es ist eine Richtung: mehr Stimme, näher dran, öfter, für alle. Die konkrete Ausgestaltung müssen die Menschen selbst erarbeiten, die darin leben. Sonst wäre es wieder nur ein Plan, den andere für dich gemacht haben.

Es meint nicht Chaos. Es meint: niemand herrscht dauerhaft über andere. Regeln, die wir uns selbst geben, statt Befehle von oben.

08Womit man morgen anfangen kann

Mitbestimmung muss nicht auf die große Umwälzung warten. Sie fängt im Treppenhaus an, im Elternrat, in der Nachbarschaftsinitiative, im Betriebsrat, in der gemeinsam betriebenen Lebensmittelgruppe. Überall, wo Menschen gemeinsam entscheiden statt sich entscheiden zu lassen, üben sie genau das ein, was im Großen fehlt. Das ist keine Ablenkung von der 'eigentlichen' Politik. Das ist die eigentliche Politik.

Man muss dafür kein Aktivist sein, keine Fahne schwenken, nirgendwo eintreten. Es reicht, beim nächsten Mal zu fragen: Warum entscheiden eigentlich nicht wir, die es betrifft? Diese Frage, einmal gestellt, zieht einen Riss durch jede Struktur, die davon lebt, dass niemand sie stellt.

Wählen gehen und mehr verlangen ist kein Widerspruch. Man kann das kleinere Übel ankreuzen, und gleichzeitig fragen, warum der Betrieb, in dem man acht Stunden täglich verbringt, eine Zone ist, in der man nichts zu sagen hat. Der Wahlzettel ist der Boden, auf dem man steht. Was man darauf baut, ist eine andere Frage.

Wer einmal erlebt hat, dass die eigene Stimme wirklich etwas bewegt, glaubt den Satz 'da kann man eh nichts machen' nicht mehr so leicht.

Der Frust nach der Wahl ist kein Defekt an dir. Er ist die richtige Reaktion auf eine Form, die dir kurz das Wort gibt und es dann wieder nimmt. Er zeigt, dass du den Unterschied spürst, zwischen einem Leben, das über dich verwaltet wird, und einem Leben, das du mitgestaltest. Dieser Unterschied ist real und groß genug, um ihn nicht einfach hinzunehmen.

Nebenan, im Treppenhaus, im Viertel, in kleinen und nicht so kleinen Räumen, erproben jeden Tag Menschen, was es heißt, wirklich gemeinsam zu entscheiden. Sie machen Fehler und lernen daraus. Sie bauen etwas, das hält, weil alle daran beteiligt sind, die es tragen. Das ist kein Traum, das ist Übung. Und jede Übung macht das Größere ein Stück wahrscheinlicher.

Fang da an, wo du bist. Stell die Frage, die noch keiner gestellt hat. Geh wählen, und verlang dann mehr. Nicht alle vier Jahre. Jeden Tag.

Dein Leben, deine Stimme, nicht nur alle vier Jahre.